Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. 1.Allgemeines


1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge über Design-Leistungen zwischen cbvk, nachfolgend Agentur genannt und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.


1.2. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.


1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn die Agentur ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.



  1. 2.Vertragsgegenstand, Urheberrechte und Nutzungsrechte


2.1. Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Werkvertrag, der zudem auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werkleistungen der Agentur zum Gegenstand. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Werkleistungen der Agentur. Der Auftraggeber ist für entsprechende Recherchen und die Vereinbarkeit der Werkleistungen mit sämtlichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.


2.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die sich aus dem Urhebergesetz ergebenden Rechtsfolgen gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die Entwürfe und Reinzeichnungen die erforderlichen Schutzvoraussetzungen nach dem Urheberrechtsgesetz im Einzelfall nicht erfüllen sollten. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber sämtliche Entwürfe und Reinzeichnungen der Agentur – unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit nach dem Urhebergesetz – ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung der Agentur auf keine Weise vervielfältigen, verbreiten und/oder im Wege der Einräumung von Nutzungsrechten kommerziell oder nicht kommerziell auswerten darf. Sollte der Auftraggeber hiergegen verstoßen, stehen der Agentur Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und Vernichtungsansprüche entsprechend §§ 97 ff. Urheberrechtsgesetz zu.


2.3. Sämtliche Entwürfe oder Reinzeichnungen der Agentur dürfen ferner ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Zudem ist jede Nachahmung – auch von Teilen – unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt die Agentur, Schadensersatz nach den einschlägigen Grundsätzen neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.


2.4. Die Agentur räumt dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden jeweils nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.


2.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.


2.6. Die Agentur ist auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken der Werkleistungen je nach Produkt wie folgt als Urheber zu nennen: Gestaltung oder Konzeption oder Konzeption und Gestaltung: cbvk, München, Jahr. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser

zu verlangen.


2.7. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.


2.8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Agentur, Schadenersatz nach den einschlägigen Grundsätzen neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.



  1. 3.Vergütung


3.1. Entwürfe sind auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrages für Design-Leistungen zu vergüten, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen sind.


3.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.


3.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Leistungen, die die Agentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.



  1. 4.Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug


4.1. Die Vergütung ist spätestens bei Ablieferung der Werkleistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen geliefert, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teillieferung fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so ist die Agentur berechtigt, auch vor Ablieferung der Werkleistung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.


4.2. Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt in beiden Fällen vorbehalten.



  1. 5.Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten


5.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von  Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) gesondert berechnet.


5.2. Die Agentur ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.


5.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben.


5.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Digitalproofs, Satz und Druck, etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.



  1. 6.Eigentum an Entwürfen und Daten


6.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden dem Auftraggeber von der Agentur nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.


6.2. Die Originale sind der Agentur nach angemessener Frist, spätestens aber einen Monat nach Ablieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens der Agentur bleibt unberührt.


6.3. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Agentur. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.


6.4. Hat die Agentur dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden.


6.5. Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1. bis 6.4. genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.



  1. 7.Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung


7.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung durch den Auftraggeber sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.


7.2. Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.


7.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur mindestens drei einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich.


7.4 Die Agentur ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Werkleistungen zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.



  1. 8.Haftung


8.1. Die Agentur haftet für entstandene Schäden z.B. an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, etc. ohne Beschränkung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“), und zwar begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur ausgeschlossen. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


8.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, die Agentur trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.


8.3. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische, inhaltliche und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.


8.4. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.


8.5. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen.



  1. 9.Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrages und Vorlagen


9.1. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.


9.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftraggebers kann sie auch Schadensersatz geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.


9.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen und Unterlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Weitergabe der Vorlagen und Unterlagen an die Agentur und zur Verwendung gemäß dem Vertrag mit der Agentur und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur auf erstes Anfordern von allen Ersatzansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung umfassend frei.



  1. 10.Vertragsauflösung


Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Agentur die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen. Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart, gilt 10% der nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.



  1. 11.Schlussbestimmungen


11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur.


11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.


11.4 Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Stand März 2010